20.04.2012/Kire

EU-Parlament will Exporte von Überwachungstechnik einschränken

Wie gestern heise berichtete, will das EU-Parlament die Ausfuhr von Überwachungs- und Netzzensur-Technik einschränken. Im Entwurf heisst es (in einem Bandwurmsatz):

Das Europäische Parlament [...] begrüßt das Potenzial, das das Internet bei der Förderung und Unterstützung der Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ entfaltet hat; stellt allerdings fest, dass IKT auch missbraucht werden können, um Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verletzen, und fordert daher eine stärkere Beobachtung der Nutzung des Internet und der neuen Technologien in autokratischen Regimen, die diese einzuschränken versuchen [...]; fordert die Kommission auf, spätestens im Laufe des Jahres 2013 Vorschläge für intelligente Regulierungsmaßnahmen, einschließlich erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht für die (in der) EU (niedergelassenen) Unternehmen vorzulegen, um die Überwachung der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zu verbessern, die auf die Sperrung von Webseiten, die Massenüberwachung, die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und aller (mobilen) Kommunikationen, die Abhörung und Transkription privater Gespräche, die Filterung von Suchergebnissen und Einschüchterung von Internetnutzern einschließlich Menschenrechtsaktivisten abzielen [...].

Eine entsprechende Anpassung des Güterkontrollrechts würde ich mir für die Schweiz auch wünschen.