Diese Woche ist in der taz ein ziemlich guter Artikel erschienen, der die aktuellen Veränderungen und Spannungen (in Deutschland) recht gut dokumentiert:
“Doch die Kluft zwischen den Geeks, wie die digitalen Spezialisten sich gern nennen, und der heutigen Riege von Spitzenpolitikern, die das Internet meist erst als Erwachsene kennengelernt haben, ist groß. Ohne Frage vergreifen sich viele Blogeinträge, Tweets und Kommentare im Ton, wenn sie politische Entscheidungen wie die Kinderpornografiesperren kritisieren. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter denen, die dort so harsch pöbeln, die besten Experten sind, die man sich für netzpolitische Fragen wünschen kann.
Grund für die scharfe Kritik der deutschen Blogosphäre ist das Entsetzen über die technische Ahnungslosigkeit, die aus den politischen Versuchen zur Regulierung des digitalen Raums spricht. Politik und Wirtschaft täten darum gut daran, den Einwänden der Netzaktivisten ihre Aufmerksamkeit zu schenken – so wie das Bundesverfassungsgericht, das den CCC als Gutachter beauftragt.”
Und etwas weiter unten:
“Derzeit scheint es nicht so, dass sich die gesamte Bewegung hinter den Piraten versammelt. Viele altgediente Netzaktivisten aus den Arbeitskreisen zu Vorratsdatenspeicherung und Zensur (AK Vorrat / AK Zensur), die sich seit Jahren politisch engagieren und vor dem Bundesverfassungsgericht sogar schon Teilerfolge einstreichen konnten, halten sich von der Piratenpartei fern [...]. [...]
Auch Beckedahl warnt davor, dass sich die Aktivität für digitale Bürgerrechte auf das Unterzeichnen einer Onlinepetition beschränkt. ‘Wohlfühlaktivismus’ nennt er das. Doch er steht für eine andere Strömung der Netzaktivisten als die Piratenpartei: Er wirbt dafür, weiter Lobbyismus bei etablierten Parteien zu betreiben und dort nach netzpolitischen Verbündeten zu suchen. Wie zäh das ist, weiß er, wenn er sagt: ‘Demokratie ist halt generell ein bisschen uncool’.”
Das deckt sich doch ziemlich gut mit meinen Beobachtungen – und lässt sich sinngemäss und zeitlich etwas verzögert wohl auch auf die Schweiz übertragen.
