…und schade, dass es um gerade mal 5′500 Stimmen nicht gereicht hat.
Eigentlich hatte ich vor, mir das Statement des Bundesrates, resp. von Evelyne Widmer-Schlumpf nicht anzutun. Natürlich habe ich es schlussendlich in der NZZ doch nachgelesen. Und mich prompt etwas aufgeregt… 
und 
“Angesichts der geschlossenen Linken und Rechten, der allgemein kritischen Medien und des Umstands, dass unter den Befürworter-Parteien niemand die Führung übernommen habe, sei es erstaunlich, dass die Mitte-Parteien die Abstimmung gewonnen hätten, sagte Widmer-Schlumpf.”
Seufz. Das wäre ja zu schön gewesen. Wo war denn die SP? Und die SVP hat (mindestens) im Aargau medienwirksam auch nur auf das Bildungskleeblatt eingehauen. Zugegeben, die Jungparteien und die Grünen haben sich engagiert. Und ein Komitee, das aus einer Handvoll Leute und einem sehr bescheidenen Budget bestanden hat. Auch die Medien waren sooo kritisch nun auch wieder nicht. Und über das Abstimmungsbüchlein habe ich ja bereits geschrieben…
“Wie im Abstimmungskampf versprochen, würden die Identitätskarten nicht mit einem Chip mit biometrischen Daten bestückt. Sollte eine Biometrie-ID einmal ein Thema werden, wolle der Bundesrat gleichzeitig auch eine ID ohne Biometrie anbieten.”
Schön, wenn mensch den Bundesrat hier beim Wort nehmen könnte. Und gegen eine Wahlfreiheit hat sich das Parlament ja auch bereits ausgesprochen…
“Im Übrigen erteilte Widmer-Schlumpf bürgerlichen Stimmen eine Absage, die damit liebäugeln, das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) für Fahndungszwecke zu öffnen. «Davon halte ich nichts», sagte sie. Wer dies wolle, müsse das Gesetz ändern. Das seit 2003 bestehende ISA habe noch nie zu Beanstandungen Anlass gegeben.”
Bis jetzt hat es auch keine Fingerabdrücke enthalten. Nimmt mich Wunder, wie stark sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements dagegen stemmen wird, wenn bei passender Gelegenheit FDP-Nationalrätin Doris Fiala die Forderung wieder stellt, dass bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit diese heute zugunsten der Sicherheit ausfallen müsse.
“Das Referendum sei per Internet zustande gekommen.”
Naja, ich weiss nicht, wann die gute Frau das letzte mal an einem Referendum beteiligt war. Aber per Internet kommt da gar nichts zusammen. Für die nötigen Unterschriften gilt es sich auf die Strasse zu stellen – und mit den Leuten zu reden. Aber natürlich, es kann als Kommunikations-Kanal genutzt werden.
Die NZZ hat heute zudem ein lesenswerter Kommentar veröffentlicht: Der Makel der Datenbank
Zum Schluss bleibt allen zu danken, die mitgeholfen haben!
Und leider steht uns ja mit dem Hackertools-Paragraphen bereits neues Unheil ins Haus.
But for now: Habe fertig.
