Hier im Blog werden Kurzartikel veröffentlicht und auf Neuigkeiten auf www.kire.ch hingewiesen. Es gibt sie auch als Archiv, nach Kategorien sortiert und als RSS Newsfeed .

26. April 2009

Volksinitiative als reiner Selbstzweck

Täglich ist verwunderliches in der Zeitung zu lesen. Heute z. B. in der NZZ am Sonntag über die FDP, die ein Thema für eine Volksinitiative sucht, um die eigenen Leute für den Abstimmungswahlkampf 2011 zu mobilisieren. Das Thema scheint nicht allzu wichtig. Es stehen aktuell eine “Schuldenbremse bei der AHV”, “höhere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten”, “Liberalisierung der Ladenöffnungszeit” oder auch eine Änderung des Bundesratswahlverfahren zu Auswahl. Die FDP Schweiz (Neuengasse 20, 3001  Bern) nimmt weiter Vorschläge sicher gerne entgegen.

Verfasst von Kire und abgelegt unter: Krimskrams